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Andreas Pölzl
20.05.2015
15:14

Die stotternde Konjunktur mit minimalem Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosigkeit lassen österreichische Politiker im Moment nicht gerade jubeln. Abgabenquote und Lohnkosten liegen erheblich über dem EU-Vergleich. Die mäßigen Ergebnisse bei Bildungstests und eine vergleichsweise geringe Forschungsquote stimmen auch nicht sehr positiv und dann wäre da noch das kostspielige „beste Gesundheitswesen der Welt“. Kein Wunder also, dass das Thema Sparen die heimische Politik sowie die Medienlandschaft dominiert. Aber ab wann sparen wir uns kaputt? Wieviel sparen verträgt unsere Wirtschaft noch?  

Egal ob Gemeinden, Städte, Länder oder der gesamte Staat – alle müssen kräftig sparen, um den vereinbarten innerösterreichischen Stabilitätspakt und die EU-Ziele zu erreichen. Sparprogramme werden als „Budget- oder Haushaltskonsolidierung“ weichgezeichnet. Etwas abseits des medialen Rampenlichts laufen Sparprogramme als „Operational Excellence“ in praktisch allen börsennotierten Unternehmen.  

Fast täglich fragen mich Kunden, vor allem jene aus dem Öffentlichen Sektor, ob sparen wirklich Sinn macht. Manchmal wird es auch etwas subversiver formuliert: Welche mittel- und langfristigen Effekte lösen wir damit für unseren Standort aus? In vielen Diskussionen kommt die Angst hoch, ob die Wirtschaft damit nicht abgewürgt wird und Arbeitsplätze zerstört werden.

Grenzen des Sparens

Auch wenn schon viele Kostensenkungsprogramme über die Verwaltung gelaufen sind (oftmals mit dem undifferenzierten Rasenmäher mit minus 5 oder 10 %), lassen sich noch immer Effizienzpotenziale ausmachen. Vielfach liegen diese in nicht ausgenutzten Digitalisierungspotenzialen, wie medienbruchsfreier Kommunikation (vor allem zwischen unterschiedlichen Behörden und Gebietskörperschaften). Automatisierung von Kontrollen, intelligente Vernetzung von Informationen und Daten sowie klassische Prozessoptimierungen durch Reduktion von Doppel- oder Parallelarbeiten bieten weitere Ansatzpunkte. Damit lässt sich aber zumeist noch kein nachhaltig ausgeglichener Haushalt erzielen.

Sparinstrument: Aufgabenreform

Das wirksamste Sparinstrument ist wohl eine flächendeckende und tabulose Aufgabenkritik, zumal sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Ansprüche der Bürger rascher ändern als je zuvor. Deshalb muss bewertet werden, welche Leistungen in welchem Umfang und für welche Zielgruppen noch zeitgemäß sind bzw. welche nicht. Welche Services müssen ausgebaut werden, welche verfehlen beabsichtigte Wirkungsziele? So können weitgehend unbeabsichtigte Kollateralschäden wie Arbeitsplatzabbau in künftig wichtigen Sektoren und eine Schädigung der Standorte vermieden werden. Von manch wohlvertrauten Aufgaben und Leistungen wird man sich aber dennoch verabschieden müssen.

Solche Reformen passieren immer noch recht selten, wurden aber in der steiermärkischen und Kärntner Landesverwaltung erfolgreich durchgeführt. Dort wurden jeweils Projekte mit Einsparungshypothesen von 25 % des Nettofinanzierungsbedarfs abgewickelt. Das zeigt, dass eine Aufgabenreform noch immer das wirksamste Sparinstrument ist, wenn sie flächendeckend und gut gemacht wird.

Strukturreform und Förderoptimierung erst nach Aufgabenreform

Sobald nach der Aufgabenreform ein klares und politisch akkordiertes Bild über die künftigen Aufgaben und Leistungen vorliegt, macht es auch Sinn über Strukturreformen nachzudenken: Wie stellen wir uns bürgernah auf? Welche Beteiligungen sind notwendig, aus welchen sollten wir uns zurückziehen? Aus der Aufgabenreform werden auch Bedürfnisse der Zielgruppen klarer und es können u. a. Förderprogramme effektiv überarbeitet werden.

 

 

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